Das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" nimmt Gestalt an. Nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (ÐÓ°ÉÊÓÆµ) bedeutet es einen zwar wichtigen, aber nur einen ersten Schritt hin zu einer Konjunkturerholung.
Anfang März hatte sich die Koalition auf die Errichtung des milliardenschweren Paketes geeinigt. Zu dem entsprechenden Referentenentwurf hatte sich die ÐÓ°ÉÊÓÆµ Anfang Juni in einerÌýStellungnahme (PDF, 162 KB) ²µ±ðä³Üß±ð°ù³Ù.Ìý
Anlässlich der Beratung im Kabinett sagte ÐÓ°ÉÊÓÆµ-±Ê°ùä²õ¾±»å±ð²Ô³Ù Peter Adrian der Funke Mediengruppe: "Die deutsche Wirtschaft ist auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen – von Verkehrswegen über digitale Netze bis hin zu modernen Bildungseinrichtungen. Nur dann kommen wir wirtschaftlich wieder auf die Beine."ÌýDer Gesetzentwurf zum Sondervermögen sei da "ein wichtiger und überfälliger Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts".
Denn, so Adrian: "Deutschland hinkt bei öffentlichen Investitionen im internationalen Vergleich seit Jahren hinterher, es muss dringend etwas geschehen." Besonders auf kommunaler Ebene sei der Investitionsrückstand gravierend, warnte er. In Folge sähen sich Unternehmen zunehmend verschlechterten Rahmenbedingungen gegenüber, was ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährde.
"Es kommt aber nicht allein auf zusätzliche Mittel an", stellte der ÐÓ°ÉÊÓÆµ-±Ê°ùä²õ¾±»å±ð²Ô³Ù klar. "Hohe Energie- und Personalkosten, überbordende Bürokratie sowie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen Investitionen." Hinzu kämen komplizierte Vergabevorschriften. "Wir brauchen nicht nur mehr Geld, sondern vor allem strukturelle Reformen: eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung, mehr Vertrauen in unternehmerisches Handeln und einen Mentalitätswandel hin zu mehr Tempo und weniger Regulierung."
Für Adrian steht fest: "Die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen wieder mehr Freiraum, um auf breiter Basis erfolgreich sein zu können. Notwendig dazu ist eine verlässliche Wirtschaftspolitik – die ersten Schritte der Regierung gehen mit dem Entwurf in die richtige Richtung. Die Investitionen müssen aber sitzen. Die Weltwirtschaft wartet nicht auf uns."ÌýÌý
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Dr. Rainer KambeckBereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand