ÐÓ°ÉÊÓƵ

Mit Strompreissenkungen und neuen Gaskraftwerken möchte die Bundesregierung künftig die Bezahlbarkeit von Energie und Versorgungssicherheit sicherstellen. Doch sind das die geeigneten Maßnahmen? Die ÐÓ°ÉÊÓƵ verweist auf die Zusatzkosten, die mit der Errichtung geförderter Gaskraftwerke einhergehen würden, und empfiehlt einmal mehr eine Verpflichtung der Stromversorger, ihre Lieferungen abzusichern.

Unternehmen müssen kreative Ideen entwickeln und umsetzen können, damit sie in der Lage sind, auf den Weltmärkten zu bestehen – doch die Innovationsdynamik der Betriebe hierzulande stockt. Die ÐÓ°ÉÊÓƵ drängt auf eine Stärkung von Forschung und Innovation und nennt als wichtige Ansatzpunkte mehr Tempo und Praxisnähe bei Förderprogrammen, Reallaboren und bei der Etablierung einer wirkungsvollen Hightech-Agenda.

Während es immer schwieriger wird, zu umfassenden Handelsabkommen zu gelangen, setzt die EU-Kommission auf ein neues Instrument für die Markterschließung und Diversifizierung von Lieferketten: Clean Trade and Investment Partnerships (CTIPs) sollen helfen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, die Lieferketten zu diversifizieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Was ist dran an dem Konzept der "Mini-Handelsabkommen"? 

Ob Autobahnnetz, Schienen- und Wasserwege, Übertragungsnetze und Wasserstoffpipelines, Mobilfunkmasten oder Breitbandkabel: Die Infrastruktur in Deutschland muss an allen Ecken und Enden repariert, auf- oder ausgebaut werden. Das neue Sondervermögen kann helfen, doch Geld baut keine Brücken. Die Hauptschuld an dem immensen Ausbau- und Sanierungsstau tragen die teils jahrzehntelangen Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Wie der Staat künftig seine Kernaufgaben finanzieren soll, ist eine zentrale Frage auch und gerade für die Unternehmen. Denn eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik schafft Vertrauen, sichert die Stabilität des Euro und bietet Spielräume für wirtschaftliche Entwicklung. Umgekehrt sind resiliente und handlungsfähige öffentliche Haushalte auf Dauer nur bei positivem Wirtschaftswachstum möglich.

Betriebe und Behörden hierzulande ächzen unter den Lasten von Regulierung und unnötiger Bürokratie. Lobenswerte Vereinfachungs- und Beschleunigungsvorhaben liegen auf Eis, einzelne Abbaumaßnahmen werden durch neue Pflichten und Vorschriften an anderer Stelle konterkariert. Die ÐÓ°ÉÊÓƵ mahnt wirksame Bürokratiebremsen und einen Kulturwandel bei allen Verantwortlichen an. 

Insbesondere in der Wirtschaftspolitik steht die neue Bundesregierung vor großen Aufgaben, die unverzüglich angepackt werden müssen. Was zu tun ist, um rasch ein starkes Aufbruchssignal an die Unternehmen zu senden, hat die ÐÓ°ÉÊÓƵ in einem 100-Tage-Programm zusammengefasst. Darin sind die wichtigsten Sofortmaßnahmen rund um µþü°ù´Ç°ì°ù²¹³Ù¾±±ð²¹²ú²ú²¹³Ü, Energiepreise, Investitionen, Digitalisierung und ¹ó²¹³¦³ó°ì°ùä´Ú³Ù±ðsicherung aufgeführt.

Wie versprochen schickt sich die EU-Kommission an, verschiedene Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu entschlacken. Wenn auch viele Betroffene eine beherzte Streichung der Berichtspflichten für richtiger hielten, ist das ein Hoffnungsschimmer. Nun müssen die Regeln zeitnah überarbeitet oder abgebaut und Obergrenzen gesenkt werden. Helfen würden auch ein freiwilliger KMU-Standard und eine digitale Plattform.

Trotz der Freizügigkeit von Dienstleistungen und Personen im EU-Binnenmarkt erweist es sich für Unternehmen in der Praxis als kompliziert und teuer, Mitarbeitende dienstlich in ein anderes EU-Land zu schicken. Mit einem einheitlichen Meldeportal will die EU-Kommission den Prozess harmonisieren, doch die Teilnahme soll freiwillig sein und würde auch das Problem nicht lösen, dass die Sozialversicherungspflicht aufwendig bescheinigt werden muss.

Der Mangel an geeigneten Gewerbe- und Industrieflächen erweist sich zunehmend als Gründungs- und Wachstumsbremse für die Unternehmen. Die Bundespolitik muss auf diese Situation reagieren: etwa durch eine Überarbeitung des Bau- und Planungsrechtes mit einer umfassenden Planungsbeschleunigung, aber auch durch sinnvolle Flächendefinitionen oder Nutzungsmischungen.

Die Zahl der dualen Ausbildungsverträge sinkt – wobei es deutlich mehr offene Stellen gibt als Bewerberinnen und Bewerber. Weil die Entwicklung mittelfristig den ¹ó²¹³¦³ó°ì°ùä´Ú³Ù±ðmangel weiter zu verschärfen droht, sollte die neue Bundesregierung deutliche Akzente setzen. Stichworte sind etwa Berufsorientierung, Jugendberufsagenturen, Gleichwertigkeit, Nachqualifizierung oder die Anwerbung von Azubis aus dem Ausland.

Deutschland kommt beim Auf- und Ausbau des Wasserstoffmarktes nur langsam voran – zu langsam für die Unternehmen auf dem Weg zur betrieblichen Klimaneutralität und zu langsam für den internationalen Wettbewerb. Um das dringend erforderliche höhere Tempo zu erreichen, braucht es insbesondere einen klaren regulatorischen Rahmen, eine leistungsfähige Infrastruktur sowie mehr Forschung und Entwicklung.

Seit 2023 sind die Investitionsabsichten der Unternehmen im Deutschland unter dem Strich negativ – ein klares Alarmsignal. Denn dieser Trend zeugt nicht nur von mangelndem Vertrauen in den Standort, angesichts der vielen Herausforderungen würden mehr Mittel dringend benötigt – etwa für Transformations- oder Infrastrukturaufgaben. Die Bedingungen für private wie öffentliche Investitionen müssen deshalb deutlich verbessert werden. 

Wo bezahlbarer Wohnraum fehlt, haben Betriebe noch mehr Probleme als ohnehin, Mitarbeitende zu gewinnen und zu binden. Doch die Lage verschlechtert sich stetig. Es gilt, dringend gegenzusteuern: durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsprozesse, eine konsequente Verwaltungsdigitalisierung, mehr Rechtssicherheit und durch einen wirksamen µþü°ù´Ç°ì°ù²¹³Ù¾±±ð²¹²ú²ú²¹³Ü.

Digitalisierung bleibt für die Unternehmen eher ein Werkzeug zur Effizienzsteigerung als ein Motor für Innovationen, das zeigt die neue ÐÓ°ÉÊÓƵ-Digitalisierungsumfrage. Während es beim Thema künstliche Intelligenz in großen Schritten vorangeht, fühlen sich die Betriebe bei digitalen Transformationsprojekten vor allem durch Aufwand, Komplexität und rechtliche Unsicherheiten ausgebremst. 

Der schlechte Zustand der Verkehrswege in Deutschland wird für die Wirtschaft zunehmend zum Problem. Um Engpässe zu beseitigen, marode Bauwerke instand zu setzen und veraltete Technik zu modernisieren, sind nicht nur erhebliche Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege nötig. Es bedarf auch eines Wechsels vom "Bauen nach Kassenlage" hin zu einer langfristigen und glaubwürdigen Strategie.

Die deutsche Wirtschaft steht vor riesigen Herausforderungen. Dabei sehen die Betriebe die Hauptursache für die aktuelle Krise in der fehlenden wirtschaftspolitischen Verlässlichkeit, das zeigt das neue IHK-Unternehmensbarometer. Die ÐÓ°ÉÊÓƵ hat fünf zentrale Handlungsfelder identifiziert und beschreibt in einem Impulspapier schnell wirksame Lösungsansätze.

Dass die deutsche Wirtschaft zuletzt wieder etwas weniger Probleme bei der Besetzung offener Stellen hatte, ist keine gute Nachricht: Infolge der schwachen Konjunktur ist schlicht die Personalnachfrage gesunken. So steigt die Arbeitslosigkeit, während der ¹ó²¹³¦³ó°ì°ùä´Ú³Ù±ðmangel fortbesteht. Dringenden Handlungsbedarf gibt es etwa bei den Themen µþü°ù´Ç°ì°ù²¹³Ù¾±±ð²¹²ú²ú²¹³Ü, Qualifizierung und Zuwanderung.

Die steuerlichen Rahmenbedingungen zählen für die Betriebe in Deutschland klar zu den Standortnachteilen. Derzeit werden Gewinne hierzulande mit rund 30 Prozent belastet. Um ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu erreichen – der EU-Durchschnitt etwa liegt bei 21,1 Prozent – muss viel geschehen, von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zur Reform der Wegzugsbesteuerung.

Immer mehr Betriebe hierzulande denken darüber nach, ihre Produktion aufgrund der hohen Energiepreise einzuschränken beziehungsweise ins Ausland zu verlagern. Wenn nicht gegengesteuert wird, droht ein Verlust wichtiger Teile der hiesigen Industrie. Die ÐÓ°ÉÊÓƵ plädiert deshalb dafür, 10 bis 15 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für eine unmittelbare Entlastung zu verwenden.

Infrastrukturprojekte kommen hierzulande trotz vieler Beschleunigungsgesetze kaum voran. Das Problem liegt im Klein-Klein: Werden nur einzelne Verfahrensarten erleichtert, stocken Prozesse oft an anderer Stelle. Das versprochene "Deutschland-Tempo" erfordert es, Maßnahmen uneingeschränkt für alle relevanten Zulassungsverfahren und Projekte umzusetzen.